Steuerreform

Eine Steuerreform verändert ein bestehendes Steuersystem teilweise oder vollständig in seiner Struktur (Steuerstruktur) oder in wichtigen Einzelsteuergesetzen, z. B. Reform der Körperschaftsteuer und der Abgabenordnung 1977; Reform der Umsatzsteuer 1993. Eine vollständige Reform des gesamten Steuersystems ist jedoch gegenwärtig nicht realistisch. Allenfalls lassen sich Teilreformen durchsetzen.
Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und im Steuerbereinigungsgesetz wurden wichtige Einzelsteuergesetze in Teilen geändert. Mit dem Steuersenkungsgesetz, dem Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz und dem Steuervergünstigungsabbaugesetz sowie dem Korb II-Gesetz wurde dies fortgeführt. Es gilt auch international der Grundsatz: „Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen; Senkung der Tarife“. Dabei wird die Definition der Bemessungsgrundlage meist nicht berücksichtigt.

Bei den Ergebnissteuern stehen Tarifsenkungen im Vordergrund. Die Abschaffung der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreform) wird im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform diskutiert. Eine zwischenzeitlich beabsichtigte Umwandlung in eine Gemeindewirtschaftssteuer ist gescheitert. Zur Grundsteuer tritt als außerordentliche Steuer die Erbschaft- und Schenkungsteuer hinzu.

Eine Belastung mit Gewerbekapitalsteuer und Vermögensteuer besteht nicht mehr. Die Verkehr- und Verbrauchsteuern sind mit europäischen Vorgaben abgestimmt (europäisierte Umsatzsteuer). Seit den Achtzigerjahren bestehen in den westlichen Industrieländern Reformbestrebungen bei den ertragsabhängigen Steuern. Die Notwendigkeit einer Steuerreform ergibt sich aus zwischenstaatlichen Steuerbelastungsvergleichen, obwohl widerspruchsfreie Verfahren zur Messung der effektiven Steuerbelastung noch nicht entwickelt wurden.

Die Steuerreformen haben zu einem Wettbewerb der Steuersysteme geführt. Insbesondere die Vergrößerung von Wirtschaftsräumen, namentlich die Erweiterung der EU, verstärken diesen Trend. Von der Tarifreduktion bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gehen Signalwirkungen auf die Steuerpflichtigen aus.

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