Steuerwettbewerb

Weltweit konkurrieren die Staatshaushalte um die Bemessungsgrundlagen der Steuerzahler. Dabei bilden sich zunehmend Verhaltensregeln heraus, die zwischen fairem und unfairem Steuerwettbewerb unterscheiden. Hochsteuerländer und Niedrigsteuerländer sind gleichermaßen angesprochen. Der Steuerwettbewerb übt einen erwünschten Einfluss auf die Staatsausgaben aus. Eine Erosion der Staatshaushalte soll allerdings vermieden werden.
Als unfair gelten daher extrem niedrige Bemessungsgrundlagen und Tarife oder extrem hohe Befreiungen und Vergünstigungen. Diese Situation kann sich durch Bevorzugung einzelner Adressaten, durch fehlende Transparenz und Kontrolle verstärken. Ein unreflektierter, ungehemmter Steuerwettbewerb kann die Schaffung einer koordinierten, angemessenen Steuerstruktur in den Mitgliedstaaten verhindern.

Allerdings darf ein Verhaltenskodex das höherrangige Prinzip der europäischen und globalen Freizügigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen. In diesem Rahmen kann ein Steuerwettbewerb zu einer Angleichung der Steuersysteme beitragen.

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