Ob das Gesetz zum Bundes-Immissionsschutz oder der Landesentwicklungsplan – Es gibt noch einige Probleme bei dem ehrgeizigen Zeitplan, die neue Fabrik der Marke Tesla in der Nähe von Berlin zu eröffnen.
Der Wirtschaftsminister von Brandenburg der SPD, Jörg Steinbach, sagte, dass noch lange nicht alles geklärt sei. Gemeint ist damit die Niederlassung des Autoherstellers Tesla in der Nähe von Berlin, genauer gesagt in Grünheide in Brandenburg. Bis jetzt sei hier erst etwa die Hälfte der Dinge geklärt. Noch ausstehend ist hier das Genehmigungsverfahren, weshalb der Beginn des eigentlichen Baus noch in weiter Zukunft liegt.
Vor kurzem wurde Aufsehen durch die Meldung des Unternehmens aus den USA erregt, dass es die erste Gigafabrik auf europäischen Boden bauen möchte, nämlich in der Nähe von Berlin. Vorrangig soll in diesem Werk das Y Model gefertigt werden, dies ist der elektronische SUV von Tesla. In der Hauptstadt ist darüber hinaus auch die Ansiedlung eines Designzentrums geplant. Die Fläche, die sich der US-Hesteller als Standort für die neue Fabrik ausgesucht hat, ist circa 300 Hektar groß. Ursprünglich wollte sich hier im Jahr 2001 BMW ansiedeln, allerdings entschied sich der Hersteller aus Bayern dann doch für einen Standort in Sachsen.
Die Produktion von Tesla-Fahrzeugen soll nach der aktuellen Planung schon im Jahr 2021 in Brandenburg starten, wodurch circa 8.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings müsste der Bau des Werks in den nächsten Monaten bereits beginnen, um diese Zeitplanung einhalten zu können. Die Investitionen von Tesla in das neue Werk sollen sich auf einen einstelligen Betrag im Milliardenbereich belaufen.
Derzeit steht allerdings noch infrage, ob dies klappt. Denn um den Plan zu realisieren müsste eine Anpassung des Landesentwicklungsplans erfolgen. Es wird auch von dem zuständigen Landrat der CDU Rolf Lindemann, davor gewarnt, bei dem Verfahren zur Genehmigung des Werks zu hohe Erwartungen an den Tag zu legen. Dies gelte sowohl für den Infrastrukturausbau, den Neubau von Wohnungen als auch für das Werk an sich. Landrat Lindemann setzt sich allerdings dafür ein, dass die Pläne nicht an generellen Arbeitskraft der Behörden scheitet. Ebenfalls muss auch das Gesetzt zum Bundesimmissionsschutz bezüglich der Fabrik-Planung geprüft werden. Hier muss eine Prüfung der Umweltverträglichkeit unter Einbeziehung der Öffentlichkeit stattfinden.
Wenigstens die Abwicklung des Kaufvertrags für das Grundstück könnte zum Ende des Jahres erledigt sein. Hierzu braucht es eine Entscheidung des Finanzausschusses, der in einer Sondersitzung in der vorletzten Dezemberwoche voraussichtlich darüber entscheiden wird.
Der Autohersteller wird allerdings ebenfalls von dem Wirtschaftsminister in die Pflicht genommen. Um das Verfahren der Genehmigung voranzutreiben, wäre es ein wichtiger Schritt, dass Tesla alle nötigen Unterlagen einreicht. Der Bau der Gigafactory in China hat Tesla weitaus weniger Aufwand in Sachen der Verwaltung gekostet: Hier benötigte der Bau des Werks nur rund ein Jahr. Tesla hat allerdings schon jetzt eine eigenständige Gesellschaft für das Werk in Brandenburg gegründet. Die Manufactoring Brandenburg SE hat ihren Sitz allerdings ganze 112 Kilometer von dem geplanten Werk in Grünheide entfernt.
