Mutual agreement procedure

Mit einem Verständigungsverfahren (Konsultationsverfahren) verpflichten sich Vertragsstaaten zu einer zwischenstaatlichen Verständigung in Zweifelsfällen. Neben nationalen Rechtsbehelfen ist das Verständigungsverfahren (Art. 25 OECD-Musterabkommen) ein besonderes zwischenstaatliches Verfahren zur Streitbeilegung. Es wird auf Antrag des Steuerpflichtigen oder von Amts wegen eingeleitet.
Voraussetzung ist eine bestehende oder drohende Double taxation. Der Steuerpflichtige ist an diesem Verfahren nicht direkt beteiligt, kann aber eine Stellungnahme abgeben. Die Verfahren dauern durchschnittlich ein bis fünf Jahre. Eine Verpflichtung zur Einigung im Verständigungsverfahren besteht nicht. Da Verständigungsverfahren nicht grundsätzlich zu einer Lösung führen, werden zunehmend verbindliche Schiedsverfahren in Steuerabkommen vereinbart.

In the EU there is a multilateral agreement on the elimination of double taxation between affiliated companies (arbitration convention). The arbitration procedure is not judicial and is initiated after a two-year unsuccessful agreement. After five years at the latest, the intergovernmental distribution of profits will be decided by an arbitration board.

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