Mineral oil tax

Die Mineralölsteuer wird auf Kraftstoffe, Heizöl (Heizölsteuer), Flüssig- und Erdgas (Erdgassteuer) erhoben. Das MinölStG wurde mit dem „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Tax reform“ und Folgegesetzen geändert um den Verbrauch fossiler Energieträger zu mindern. Dazu wurde der Steuersatz sukzessive erhöht. Der Steuersatz für Kraftstoffe beträgt für 2004 je nach Typ und Schwefelgehalt des Benzins zwischen 0,65 € und 0,72 € je Liter und 1.217 €/t für Flüssiggas.
Für Heizöl und Erdgas gilt außerdem ein differenziertes Tarifsystem (Heizöl- und Erdgassteuer). Die Mineralölsteuer kann in Sonderfällen auf Antrag erlassen, erstattet oder vergütet werden. Eine Doppelbelastung mit Electricity tax und Mineralölsteuer beim Einsatz von Heizöl oder Erdgas zur Stromerzeugung wird mit einer Vergütung der Mineralölsteuererhöhung vermieden. Eine Steuerermäßigung zur Förderung der mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fahrzeuge ist gesetzlich geregelt.

Of the total mineral oil tax, environmentally friendly systems z. B. for the parallel generation of electricity and heat (combined heat and power) exempted or tax-privileged. In the “Law for the Continuation of the Ecological Tax Reform” (2001; 2002), the mineral oil tax on fuels in particular was raised again.

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