Tax assessment law

Certain taxes are to be levied by the municipalities in accordance with Section 106 of the Basic Law by exercising the right of assessment. The right to raise is an obligation; the rate of assessment can be determined autonomously within the framework of constitutional limits. The municipalities must set at least a trade tax assessment rate of 200 % (from VZ 2004).
Dies dient der Verhinderung sog. „Gewerbesteueroasen“. Bekannt wurde insbesondere die Gemeinde Norderfriedrichskoog, die jahrelang einen Hebesatz von 0 % hatte. Dabei ergibt sich bei den Realsteuern durch die Anwendung des Hebesatzes auf den ggf. zu zerlegenden (Zerlegung) Tax base die Steuerschuld. Die Ermittlung der Steuerschuld erfolgt bei der Erhebung der GewSt durch die Anwendung eines Hundertsatzes auf den Gewerbesteuermessbetrag; bei der GrSt auf den Einheitswert.

Der Hebesatz der GrSt muss jeweils für alle Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und für alle Grundstücke einheitlich sein, bei der GewSt für alle Unternehmen einer Gemeinde. Die Hebesätze der einzelnen Gemeinden schwanken mitunter erheblich und werden häufig als wesentliche Location factors angesehen.

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