Half division principle (half division)

In its ruling on wealth tax, the Federal Constitutional Court formulated a principle of half-division as a principle for the upper limit of the tax burden that is reasonable for the taxpayer (BVerfG of June 22, 1995 - 2 BvL 37/91 BStBI. II 1995, p. 655). The legislature may only collect approximately half of the taxpayer's income with taxation.

Die Formulierung des Verfassungsgerichts macht aber nicht deutlich, welche Steuerarten in die Ermittlung einer hälftigen Belastung einzubeziehen sind. Es ist ungeklärt, ob sämtliche Ertragsteuern, Bestandsteuern, Verbrauchsteuern und Verkehrsteuern eines Steuerpflichtigen zu berücksichtigen sind oder ob der Halbteilungsgrundsatz auf einer typisierenden makroökonomischen Ebene für die Steuereinnahmen des Staates insgesamt gelten soll. Dies hat eine umfangreiche Diskussion in den Tax science ausgelöst. Zugleich wäre die Europakonformität zu prüfen.

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