External Tax Act

In the context of Europeanization and tax competition, the international free movement of goods, labor and capital is to be promoted. The use of tax advantages from the international tax differential by shifting profits and assets is not prohibited, but undesirable from a national point of view. The AStG was introduced in 1972 as part of the law to maintain tax equality and to improve tax competition for foreign investments.
Ziel des Außensteuergesetzes ist die Korrektur un-berechtigter Einkommens- oder Gewinnverlagerungen über die Grenze. Diese Zielsetzung wird mit unterschiedlichen Methoden erreicht: Berichtigung von Einkünften aus internationalen Verflechtungen (§ 1 AStG); Besteuerung aller inländischen Einkünfte und Vermögensteile nach einem Wohnsitzwechsel in niedrig besteuemde Gebiete (§§ 2-5 AStG); Besteuerung noch nicht realisierter stiller Reserven aus Beteiligungen nach einem Wohnsitzwechsel (§ 6 AStG); Additional taxation des Gewinns ausländischer Gesellschaften beim inländischen Anteilseigner (§§ 7-14 AStG) sowie eine Besteuerung von Einkommen und Vermögen ausländischer Familienstiftungen beim inländischen Stifter (§ 15 AStG). Schließlich bestehen gesonderte Verfahrensvorschriften für die schwierige Ermittlung ausländischer Sachverhalte (§§ 16-18 AStG). In der Regel gehen die Steuerabkommen den Vorschriften des nationalen Rechts und damit des AStG vor (§ 2 AO).
In den Schlussvorschriften (§§ 19-22 AStG) wird allerdings von diesem Grundsatz abgewichen: Die Vorschriften der §§ 7-18 AStG gelten unabhängig vom Abkommensrecht. Zusätzlich werden Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter unter bestimmten Voraussetzungen nicht von der deutschen Besteuerung freigestellt. Das AStG ist seit seiner Einführung mehrfach geändert worden, zuletzt durch das Investmentmodernisierungsgesetz und das Korb II-Gesetz. Eine umfassende Änderung des deutschen Außensteuerrechts wird diskutiert. Die abkommensrechtlich vorgesehene Exemption method soll durch die Anrechnungsmethode ersetzt werden.

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