Code of Conduct

Eine Obergrenze der Besteuerung hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Halbteilungsgrundsatz anvisiert. Eine Ceiling ist in den EU-Staaten noch nicht die Regel. Der Steuerwettbewerb oder die Stabilisierung von Bemessungsgrundlagen könnte auch eine Untergrenze nahe legen, um eine Erosion der Haushalte einzelner EU-Staaten zu vermeiden. Das erscheint allerdings unrealistisch.
Freizügigkeit und Steuerwettbewerb konkurrieren mit dem Souveränitätsprinzip und den Budgeterfordernissen. Die EU und OECD haben daher Verhaltensgrundsätze (code of conduct) erarbeiten lassen. Sie haben allerdings nur begrenzte Rechtsqualität. Damit sind aber Anstöße für Regelungen verknüpft, die unbegründete Verlagerungen vermeiden sollen, z. B. beim sensiblen Faktor Kapital über eine umfassende Zins-Richtlinie.

Extreme regional and sectoral benefits should be coordinated and limited. The tax competition for assessment bases, which is desirable in itself, should proceed according to fair rules of the game. Unwanted discounts in individual EU countries were listed; they are to be returned.

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