Wenn das Arbeitsamt sich nicht meldet

Der Amtsschimmel wiehert zwar nicht immer, aber sehr oft schleppt er sich nur müde dahin. Immer dann, wenn Behörden nicht Geld von den Bürgern bekommen (Finanzamt), sondern ihnen etwas schulden, werden die Vorgänge ziemlich schleppend bearbeitet. Ein Extrem-Beispiel aus Hamburg: Ein Antrag auf Arbeitslosenhilfe, der am 18. Juli 1995 beim Arbeitsamt einging, wurde am 17. Februar 1996 beschieden. Dazwischen lag am 1. Oktober schon die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit. Trotz verhängter Sperre (wegen Eigenkündigung) waren von Anfang an Krankenkassenbeiträge zu zahlen, die die Antragstellerin aus eigener Tasche auslegen mußte.




Möglichkeiten, den Amtsschimmel auf Trab zu bringen

Es ist keineswegs so, daß Sie sich diese Bummeleien gefallen lassen müssen. Ein Arbeitsloser hat verschiedene Rechte und Möglichkeiten:

1. Eine persönliche Nachfrage bei der Leistungsabteilung sollte immer der erste Schritt sein.

2. Reicht das nicht aus, um die Bearbeitung Ihres Antrages zu beschleunigen: Wenden Sie sich schriftlich, freundlich (ohne Beschimpfung von Sachbearbeitern, das bringt nämlich nichts) an Ihr Landesarbeitsamt. Dort hat man in der Regel mehr Zeit, sich um Ihren Antrag zu kümmern.

3. Lassen Sie sich vom Arbeitsamt auf keinen Fall mit Überlastung abspeisen: Das ist — wie wir alle wissen — kein momentaner, sondern ein schon in den 70er Jahren vorauszusehender Dauerzustand. Wenn es immer noch zu wenig Sachbearbeiter gibt, um die Massenarbeitslosigkeit sinnvoll zu »verwalten«, handelt es sich dabei eindeutig um ein Organisationsversäumnis der Bundesanstalt für Arbeit. Sozialgerichte erkennen »Überlastung« in Rechtsstreitigkeiten mit der Arbeitslosenversicherung schon lange nicht mehr an.

4. Ist Ihr Anspruch auf Leistungen plausibel (Sie erfüllen die Anwartschaftszeiten), können Sie nach Ablauf von einem Monat ab dem Antragseingang vom Arbeitsamt einen Vorschuß verlangen, der notfalls sogar bar auszuzahlen ist.

5. Sechs Monate nach Antragstellung und einen Monat nach Einlegung eines Widerspruchs können Sie eine Untätigkeitsklage androhen und schließlich beim Sozialgericht erheben (Musterbrief folgt).

6. Noch ein guter Trick: Stellen Sie einen Antrag auf Verzinsung (4 % sind zulässig) der Ihnen zustehenden Leistungen über den gesamten Zeitraum der Verzögerung. Selbst, wenn Sie das nicht erreichen, bringen Sie den Amtsschimmel auf Trab, denn das Ausrechnen der Zinsen ist oft mühsamer als die schnelle Bearbeitung Ihres Antrages.


Lassen Sie sich nicht alles gefallen

Im »Merkblatt für Arbeitslose, Ihre Rechte, Ihre Pflichten«, das von der Bundesanstalt für Arbeit jedem Arbeitslosen ausgehändigt wird, füllen die Pflichten immerhin sechs Seiten, während das Kapitel »Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Sie, wenn Sie mit einer Entscheidung des Arbeitsamtes nicht einverstanden sind?«, ganze 27 Zeilen und nicht mal eine ganze Seite einnimmt.

Widerspruchsmöglichkeit nur unter Fristwahrung

Sie können Entscheidungen des Arbeitsamtes widersprechen, sogar vor dem Sozialgericht klagen. Grundvoraussetzung für all diese Möglichkeiten ist aber, daß Sie Widerspruch gegen Entscheidungen des Arbeitsamtes einlegen und die Antwort abwarten. Erst dann ist die Rechtsgrundlage für einen Prozeß geschaffen.
Ganz wichtig dabei ist, daß Sie die Widerspruchsfrist einhalten. Vier Wochen nach Erhalt des Bescheides (nicht das Datum der Erstellung zählt), müssen Sie den Widerspruch abgegeben haben.

Achtung – Postlaufzeit berücksichtigen

Einschreiben mit Rückschein scheint auf den ersten Blick die beste Lösung, um ganz sicher zu gehen. Doch Vorsicht: Diese Art des Versands dauert länger als die normale Post und Sie riskieren damit unter Umständen, daß Ihr Widerspruch nicht fristgerecht eintrifft.

Die sicherste Methode: Bringen Sie selbst Ihren Widerspruch beim Arbeitsamt vorbei. Wenden Sie sich dort direkt an die Widerspruchsstelle. Wenn alle Stricke reißen und Sie den Antrag in allerletzter Minute abgeben müssen: Jede andere Behörde, inklusive der Polizeiwache um die Ecke, ist verpflichtet Ihren Brief anzunehmen und weiterzuleiten. Und wenn Ihre Frist an einem Samstag, einem Sonntag oder einem Feiertag abläuft, können Sie am folgenden Werktag noch Widerspruch einlegen.

Noch einen drauf? Die Klage vorm Sozialgericht

Wenn das Arbeitsamt Ihren Widerspruch negativ bescheidet, wird Stufe 2 möglich und notwendig: die Klage vorm Sozialgericht. Auch dafür haben Sie wieder vier Wochen Zeit, gerechnet ab dem Erhalt des Widerspruchsbescheides durch das Arbeitsamt.
Einen entsprechenden Musterbrief finden Sie weiter unten. Wenn Sie sich das Schreiben einer solchen Klageschrift nicht zutrauen oder befürchten, wichtige Angaben auszulassen, wird Ihnen geholfen.




Unterstützung vom Rechtspfleger

Gehen Sie zu dem für Sie zuständigen Sozialgericht, und bitten Sie in der Geschäftsstelle darum, daß man Ihnen eine solche Schrift aufsetzt. Die dort sitzenden Rechtspfleger werden dafür bezahlt. Schauen Sie sich im fertigen Schriftsatz insbesondere die Begründung an, ob die geschilderten Umstände korrekt wiedergegeben wurden. Dann unterschreiben Sie und los geht’s.

Selbst bei einer Revision vor dem Landessozialgericht brauchen Sie noch keinen Rechtsanwalt oder Gewerkschaftssekretär an Ihrer Seite. Das liegt daran, daß das Sozialgericht verpflichtet ist, die Prozeßbeteiligten (also das Arbeitsamt und Sie) zu beraten und auf die besten rechtlichen Möglichkeiten hinzuweisen.
Nach Eingang Ihrer Klage ermittelt das Sozialgericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das kann für Sie von Vorteil sein, weil die Überprüfung Ihrer Akte nun nicht länger ausschließlich in den Händen des Arbeitsamtes liegt. Verfahrensfehler können nun beim besten Willen nicht mehr vertuscht werden, Amtsversäumnisse werden offensichtlich.

Das Gericht entscheidet normalerweise aufgrund einer mündlichen Verhandlung, zu der Sie, die Vertretung des Arbeitsamtes und eventuell Zeugen eingeladen werden. Es kann aber auch passieren, daß der Rechtsstreit ohne Urteil endet, z.B. durch

• Anerkenntnis des Arbeitsamtes: »O.K., wir heben den ergangenen Bescheid auf. Sie sind im Recht.«
Vergleich mit dem Arbeitsamt: »O.K., wir verkürzen die Sperre um sechs Wochen und entscheiden nach dem Arbeitsgerichtsprozeß neu«.

Keine Angst vor Auseinandersetzungen: Prozeßkostenhilfe

Demoralisiert sind die meisten Arbeitslosen schon durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes und den meist nicht besonders umgänglichen Ton im Arbeitsamt. Wenn Sie aber davon Ober-zeugt sind, daß Ihnen Unrecht angetan wird, müssen Sie sich wehren. Das sieht sogar der Staat so, deshalb werden Beratungs- und Prozeßkostenhilfe gewährt.

War der Ratgeber zu "Wenn das Arbeitsamt sich nicht meldet" hilfreich? Jetzt bewerten:
(5,00 Punkte aus bisher 1 Bewertungen)
Loading...

Weitere Ratgeber zu Arbeit und Job