Konkursausfallgeld: Wenn Ihr Betrieb Pleite macht

Für wen gedacht? Meldet ein Betrieb Konkurs an, sind die Lohn-/Gehaltszahlungen meistens schon weit im Rückstand. Damit die loyalen Angestellten nicht den schwarzen Peter bekommen, gibt es zumindest für die letzten drei Monate vor der Pleite Konkursausfallgeld (Kaug). Unter Pleitetermin versteht das Arbeitsamt: die »Eröffnung des Konkursverfahrens« (in den neuen Ländern »Eröffnung der Gesamtvollstreckung«) oder die »Abweisung des Antrags auf Konkurseröffnung mangels Masse« (in den neuen Ländern »Ablehnung der Gesamtvollstreckung wegen geringen Vermögens«).




Voraussetzungen: Endet Ihr Arbeitsverhältnis am Pleitetermin, können sie binnen acht Wochen Konkursausfallgeld für die letzten drei Monate beantragen. Endete Ihr Arbeitsverhältnis vor dem Konkursbeginn können Sie ebenfalls für die letzten drei Monaté Ihres Arbeitsverhältnisses Konkursausfallgeld beantragen. Ganz egal, wieviel Zeit zwischen beiden Terminen liegt, Ihren ausstehenden Lohn, Ihr ausstehendes Gehalt können Sie noch zurückbekommen.

Ausschlußfristen die Sie beachten müssen
Lassen Sie sich vom Betriebsrat beraten. In vielen Tarifverträgen verfällt der Lohnanspruch, wenn Sie sich nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich bei Ihrem Arbeitgeber oder seinem Konkursverwalter melden und außerdem innerhalb der nächsten zwei Monate (ohne Lohn) ihre Ansprüche beim Arbeitsgericht geltend machen.

Besonderheiten: Im Falle eines drohenden Konkurses und ausstehender Lohnzahlungen gibt es ein paar Dinge, die Sie sofort unternehmen müssen.

1. Sprechen Sie auf der Stelle mit Ihrem Betriebsrat und finden Sie heraus, ob Ihr Arbeitgeber nur vorübergehend zahlungsunfähig ist oder womöglich auf einen Konkurs zusteuert.

2. Beim geringsten Anzeichen dauernder Zahlungsunfähigkeit sollten Sie beim Arbeitsamt einen vorsorglichen Konkursausfallgeld-Antrag stellen. Bleibt die Pleite aus, schadet der Antrag niemandem. Stellen Sie ihn nicht, gehen wichtige Antragsfristen verloren.

3. Bleibt der Lohn/das Gehalt aus: Verschulden Sie sich nicht persönlich, sondern beantragen Sie auf der Stelle Hilfe zum Lebensunterhalt beim Sozialamt.

4. Wenn weiterhin kein Lohn kommt: Arbeiten Sie unter keinen Umständen länger als drei Monate unbezahlt, unter schreiben Sie keine Verzichts- oder Stundungserklärungen. Sie gefährden Ihren Konkursausfallgeld-Antrag!

5. Sie können in so einem Fall (der Lohn/das Gehalt müssen seit zwei Monaten nicht bezahlt worden sein) aber auch Ihre Arbeit einstellen. Juristen nennen das Zurückbehaltungsrecht, auf dass Sie sich bei Ihrem Arbeitgeber unter Angabe der Gründe schriftlich berufen müssen. Melden Sie sich dann auf der Stelle arbeitslos und beantragen Sie zusätzlich Konkursausfallgeld (was mehr Geld wäre). Arbeitslos melden können Sie sich auch, wenn Ihr Arbeitsverhältnis rein rechtlich noch ohne Arbeits- und Lohn- oder Gehaltsleistungen fortbesteht. Und Sie berauben sich damit nicht der Möglichkeit, Ihren Arbeitgeber auf Zahlung des Lohnes zu verklagen, was Sie unbedingt tun sollten (Achtung: Die Frist dafür beträgt nur zwei Monate!).

6. Sollte Ihr Arbeitgeber Abschlagszahlungen auf die Löhne / Gehälter anbieten: Achten Sie darauf, dass zunächst alte Forderungen und nicht die durch Konkursausfallgeld gedeckten letzten drei Monate bezahlt werden.

7. Führt Ihr Arbeitgeber normalerweise Beiträge als vermögenswirksame Leistungen für Sie in eine Lebensversicherung oder einen Sparvertrag ab, kontrollieren Sie sofort, wann er dies zum letztenmal gemacht hat. Für die drei Monate der Konkursausfallgeld-Leistung bekommen Sie diese Beiträge auch vom Arbeitsamt gezahlt. Hat der Arbeitgeber aber schon vorher die Beiträge nicht mehr weitergeleitet, können Sie ihn verklagen. Es handelt sich dann nämlich um Unterschlagung.

8. Werden Sie in dieser Pleite-Phase arbeitsunfähig krank, muss die Krankenkasse die Lohnfortzahlung übernehmen.

9. Steht der Pleitetermin fest: Arbeiten Sie nach diesem Termin nicht eine einzige Stunde ohne Lohn! Den zahlt Ihnen dann nämlich wirklich niemand mehr.


Höhe: Ist der Antrag bewilligt, wird der Nettolohn für höchstens drei Monate ausgezahlt. Außerdem gehören zum Konkursausfallgeld aber auch:

· Zeit-, Akkord- und Überstundenvergütungen
· Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge
· Provisionen (Gewinnanteile, Umsatzbeteiligungen)
· Deputate/Naturalbezüge
· Gratifikationen
· Kindergelder
· Gefahren-, Wege- und Schmutzzulagen
· vermögenswirksame Leistungen
· Urlaubsgelder
· Reisespesen
· Kilometergeld für geschäftliche Nutzung des privaten PKW
· Kontoführungsgebühren.

Antrag: Sowie der Pleitetermin erreicht ist, läuft die Uhr: Ihnen bleiben zwei Monate, um Konkursausfallgeld zu beantragen. Gehen Sie lieber auf Nummer Sicher: Zahlt Ihr Arbeitgeber Ihnen zweimal keinen Lohn (nach dem ersten Mal müssen Sie ihn schriftlich auffordern), stellen Sie persönlich auf dem Arbeitsamt einen Antrag auf Konkursausfallgeld (grünes Formular). Ist das Formular nicht vorhanden, stellen Sie einen formlosen Antrag. Wenn Sie keinen Pfennig mehr in der Tasche haben: Beantragen Sie einen Vorschuss (in unkomplizierten Fällen sind bis zu 70 % der zu erwartenden Leistung möglich).




Für den Antrag benötigen Sie eine Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber oder seinem Konkursverwalter, dabei kann Ihnen Ihr Betriebsrat helfen. Andernfalls sammeln Sie alle Lohn- oder Gehaltsabrechnungen zusammen, die Sie bisher bekommen haben. Ohne Unterlagen wird Ihr Antrag nicht bearbeitet!

Lassen Sie sich vom Arbeitsamt nicht mit dem Hinweis in der Konkursausfallgeld-Broschüre verprellen, der Vorschuss verzögere die Antragsbearbeitung. Denn so darf das Amt nicht mit Ihnen umgehen. Und: Wenn Sie die Zwischenzeit mit einem teuren Bankkredit überbrücken, zahlen Sie allein die hohen Zinsen!
Maximale Dauer: Drei Monate gibt es Konkursausfallgeld.

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