Altersübergangsgeld: In den neuen Bundesländern

Für wen gedacht? Sinn des Altersübergangsgeldes ist es, den Arbeitsmarkt insbesondere in den neuen Bundesländern von älteren Arbeitslosen »zu säubern«. Deshalb soll natürlich kein Übergangsgeld an Arbeitslose gezahlt werden, die Anspruch auf Rente haben. Und genau dazu wird das Arbeitsamt die älteren Arbeitslosen sehr schnell auffordern (nach drei Monaten). Es soll ein Rentenantrag gestellt werden (Voraussetzungen siehe Kasten unten), andernfalls wird die Leistung eingestellt, bis der Antrag gestellt ist.




Vorsicht, Rentenanspruch beachten!

Sie können — sobald Sie einen Antrag auf Altersübergangsgeld gestellt haben — nicht mehr selbst entscheiden, ob sie Rente beantragen wollen oder nicht. Wenn Sie, dadurch eine sehr viel niedrigere Rente riskieren (das können Sie sich bei der LVA oder BfA ausrechnen lassen), sollten Sie auf das Altersübergangsgeld lieber verzichten, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe beanspruchen und die damit verbundenen Meldezeiten hinnehmen. Sollten Ihnen diese Nachteile erst jetzt bewußt werden: Auch noch drei Monate nach Antragstellung können Sie Ihren Antrag widerrufen, ohne daß Ihnen die genannten Nachteile entstehen. Mit dem Bezug von Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe können Sie nämlich Ihren Rentenanspruch ohne weiteres bis zum 65. Lebensjahr hinauszögern!

Anspruch auf vorzeitige Rente haben:
· Frauen ab 60 Jahre, die in den vergangenen 20 Jahren überwiegend beitragspflichtig beschäftigt waren.

· Schwerbehinderte vom 60. Lebensjahr an, andere Versicherte vom 63. Lebensjahr an, wenn der Antragsteller wenigstens 35 Versicherungsjahre zurückgelegt hat. Die Rente kommt dann in Form eines flexiblen Altersruhegeldes.

· Personen, die 60 Jahre alt sind und in den letzten ein-einhalb Jahren mindesten 52 Wochen arbeitslos waren, vorausgesetzt, sie waren in den letzten zehn Jahren mindestens acht Jahre beitragspflichtig beschäftigt.

Voraussetzungen für die Leistung: Der Antragsteller muß 55 Jahre alt, arbeitslos vor dem 31.12. 92 geworden sein, 90 Kalendertage eingezahlt haben, im Prinzip mindestens 18 Stunden pro Woche arbeitsfähig sein. Er darf keinen Beruf ausgeübt haben, für den in seiner Region nachweislicher Mangel besteht. Er muß mehr als 18 Stunden die Woche gearbeitet haben und einen Arbeitslosengeld-Anspruch von mindestens 832 Kalendertagen (also in den letzten sieben Jahren mindestens 64 Monate beitragspflichtig gearbeitet haben), von diesen 832 Tagen dürfen nicht mehr als 78 Tage verbraucht sein.


Besonderheiten: Der Antragsteller muß nicht mehr arbeiten oder an Bildungsmaßnahmen teilnehmen. Und er darf den Nahbereich des Arbeitsamtes (muß nur angekündigt werden) 17 Wochen fernbleiben. In besonderen Fällen (Pflege eines nahen Verwandten) sogar länger. Wichtig: Nach 78 Kalendertagen Altersübergangsgeld erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Entweder gelingt es dem Antragsteller, eine neuerliche beitragspflichtige Beschäftigung zumindest für die Dauer eines Jahres zu erlangen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld wiederherstellen würde, oder das Altersübergangsgeld ist vom Amt wieder zu bewilligen.

Höhe: Das Altersübergangsgeld beträgt 65 % des Nettoeinkommens. Allerdings zieht das Arbeitsamt einen Kirchensteuersatz ab, den Sie natürlich anfechten können, wenn Sie gar kein Mitglied einer Kirche sind.

Antrag: Muß spätestens sechs Monate nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gestellt werde.

Maximale Dauer: Das Übergangsgeld wird höchstens 1560 Wochentage (sind fünf Jahre) lang gezahlt. Eigene Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag (es sei denn die Kündigungsfrist wurde hier nicht eingehalten) führen beim Altersübergangsgeld nicht zu einer Sperrfrist.

Zu dieser Leistung kann man nur denjenigen raten, die noch keinen Anspruch auf Rente erworben haben, denn die Nachteile für alle anderen können sehr hart werden.

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